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Ehemalige Gesetze

Ehemalige Regelungsbereiche. GG enthielt die Liste von Themen, für die der Bund die Befugnis zur Rahmengesetzgebung hatte: das Recht des öffentlichen Dienstes (Beamtenrechtsrahmengesetz) die Grundsätze des Hochschulwesens (Hochschulrahmengesetz Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der Ta

Rahmengesetz - Wikipedi

Ehemalige Angehörige des alten BGS zwischen 1951 und 1976 bezeichnen sich auch heute noch untereinander gerne als Kameraden. Diese Kameradschaft war ein Element, die Menschen aus unterschiedlichen Berufen und Richtungen zu einer leistungsstarken Einheit zusammenzuschweißen. Darum wurde gemeinsames Tun wie das Singen auch in der Ausbildung gefördert. Lieder welche damals sehr beliebt waren und oft gesungen wurden (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf eine außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist, entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt sowie eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat Der Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sieht eine Entfristung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes und des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor, bei denen eine Antragstellung teilweise nur noch bis Ende dieses Jahres möglich ist. Die Zahl der Antragseingänge zeige jedoch, dass die Rehabilitierung von Opfern. § 38 AufenthG - Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | Jetzt kommentiere

Viele übersetzte Beispielsätze mit ehemalige Gesetz - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Ab dem 1. Januar 2019 wird für ehemalige Zeitsoldatinnen und -Soldaten ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. Die Soldatinnen und Soldaten erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung. Außerdem erhalten sie nach Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird Viele übersetzte Beispielsätze mit ehemaliges Gesetz - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. ehemaliges Gesetz - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuc § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes § 3 Rechte des Einzelnen § 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen § 5 Besondere Verwendungsverbot

§ 15 Stiftung für ehemalige politische Häftlinge § 16 Finanzierung § 17 Personenkreis § 18 Unterstützungen § 19 Stiftungsorgane § 20 Stiftungsrat § 21 Stiftungsvorstand § 22 Entscheidung über Anträge § 23 Widerspruchsausschuß § 24 Aufsicht § 25 Aufhebung der Stiftung § 25a Übergangsvorschrif Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Hinweis: Alle Gesetze und Verordnungen, die in der Anlage I zu § 1 (Sammlung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts - RGS. NRW.-, Sonderband des GV. NRW.), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8 Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2020 BGBl

die Absenkung der notwendigen Mindestverfolgungszeit für ehemalige politische Häftlinge von 180 auf 90 Tage, um die sogenannte Opferrente zu erhalten. Haftopfer, die bisher die sogenannte Opferrente nicht erhalten konnten, weil ihre Haftzeit unter 180 Tagen lag, können jetzt einen Antrag stellen, wenn sie mindestens 90 Tage Haft verbüßten. Diese Regelung gilt auch für rehabilitierte ehemalige Heimkinder. Dazu gehören z. B. diejenigen, die mindestens 90 Tage im Geschlossenen. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union: 19.08.2007: BGBl. I S. 1970 : dejure.org Übersicht AufenthG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 37 AufenthG... § 37 Recht auf Wiederkehr § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthalts. Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (1) Einem ehemaligen Deutschen ist . 1.eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, 2.eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit mindestens einem Jahr seinen. (2) 1 Der Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel auf, in denen er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Höhe Unterstützungsleistungen gewährt werden. 2 Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des für dieses Gesetz federführenden Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des. Der ehemalige Kriminaloberinspektor hält die symbolische politische Gesetzesvorlage im Kampf gegen die Radikalisierung für kontraproduktiv. Seiner Meinung nach ist die Überprüfung des Gesetzes unmöglich: Selbst ein Versuch, dies zu tun, wird Ressourcen aus effektiver Geheimdienstarbeit verbrauchen und nur dazu beitragen, einen starken Verdacht gegenüber Menschen auszudrücken, die loyale dänische Staatsbürger sind, aber jetzt (wieder!) leiden müssen, weil sie zu einer.

Gesetze in Deutschland - Buzer

  1. § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche § 38 hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert (1) 1 Einem ehemaligen Deutschen ist. 1. eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, 2. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er bei.
  2. (1) 1 Die Zeit einer nach § 5 geförderten Maßnahme der beruflichen Bildung wird auf die Berufszugehörigkeit angerechnet, wenn der ehemalige Soldat im Anschluss daran in dem erlernten oder einem vergleichbaren Beruf sechs Monate tätig ist. 2 Eine vorübergehende berufsfremde Beschäftigung bleibt außer Betracht
  3. E in Gesetzentwurf des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) sieht erhebliche Privilegien für ehemalige Staatssekretäre vor. Das berichtet der Spiegel. Mit dem Gesetz zur.
  4. Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) A. Problem und Ziel Die gesetzliche Krankenversicherung bietet eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle versicherten Bürgerinnen und Bürger. Ihre Leistungsfähigkeit und finanzielle Stabilität sind auf Grund der positiven.
  5. Gesetze. Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in.
  6. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) wurde am 14. November 1991 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die sich bei öffentlichen Stellen des Bundes oder.
  7. Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über parlamentarische Gremien vom 17. Juni 1999 (BGBl. I S. 1334) Erster Abschnitt. Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften § 1 Zweck.

StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis - Gesetze im Interne

  1. Gleichberechtigung wird Gesetz Am 1. Juli 1958 trat das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts in Kraft. Eine wichtige Wegmarke - doch bis heute werden Frauen benachteiligt
  2. Gesetz über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenpflegehilfegesetz - BbgKPHG) vom 26. Mai 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 10], S.244) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GVBl.I/15, [Nr. 38]) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht.
  3. isterium sollen insgesamt 4 Millionen Kinder in Deutschland vom neuen Gesetz profitieren, davon.
  4. Bei der Stadt Borken war Josef Ehling der letzte ehrenamtliche Bürgermeister und Rolf Lührmann der letzte hauptamtliche Stadtdirektor, bevor mit dem Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung (vom 17.05.1994) die bisherige Doppelspitze ab 1999 entfiel. Mit der Kommunalwahl 1999 wurde nur noch ein hauptamtlicher Bürgermeister gewählt. Die.
  5. Ehemaliges Sektenmitglied: Ausstieg aus der Angst. Fast zwanzig Jahre braucht Francis Tobias Luce, um sich von den Zeugen Jehovas zu lösen. Emotional muss er sich danach komplett neu zusammensetzen
  6. Das Gesetz sieht aber auch verschiedene Schutzmechanismen vor, die jedoch Lücken aufweisen. Mitarbeiter können so verschiedene Möglichkeiten nutzen, um ihrem Interesse an einer Weiterverwertung erlangter Geschäftsdaten nachzukommen. Grundsätzlich darf jeder ehemalige Mitarbeiter Kunden des früheren Arbeitgebers ansprechen, da die Daten offenkundig sind (BAG, Urt. v. 26.2.1987 - Az. 6.
  7. Nürnberger Gesetze; Audio-Führung. Zu dieser Station ist eine Audio-Datei verfügbar. Klicken Sie bitte auf den Button um die Audio-Datei zu starten (Flash-Player erforderlich): 23. Ehemalige SS-Kaserne. Eingangsportal der SS-Kaserne, 1940 (Stadtarchiv Nürnberg). Die SS-Kaserne wurde von 1936 bis 1939 nach Plänen des Architekten Franz Ruff am westlichen Rand des Reichsparteitagsgeländes.
RAF-Debatte: Anklägerin verteidigt Entlassung Mohnhaupts

Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Anerkennung einer Intelligenzrente oder anderen Zusatzrenten aus der ehemaligen DDR. In der Anlage 1 zu diesem Gesetz findet man die aufgelisteten Zusatzversorgungssysteme Ehemalige Verteidigungsminister; Die Geschichte des Verteidigungsministeriums und seiner Minister reicht bis zum 7. Juni 1955 zurück. Sie unterstreicht den erfolgreichen Aufbau einer Parlamentsarmee. Die Streitkräfte haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in vielen zivilen Einsätzen wie etwa bei Flutkatastrophen und Erdbeben genauso wie in zahlreichen Auslandsmissionen bewährt. Leistung.

Gesetz zur Bereinigung des zu Landesrecht gewordenen Rechts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Erstes Brandenburgisches Rechtsbereinigungsgesetz - 1.BbgRBG) vom 3. September 1997 (GVBl.I/97, [Nr. 09], S.104) geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1998 (GVBl.I/98, [Nr. 16], S.254 Übersicht aller bestehenden Gesetze der Fraktionen von Ilanz/Glion (ehemaligen Gemeinden)

Gesetze zitieren. Als Rechtswissenschaftler, in der sozialen Arbeit oder vielleicht auch ab und zu in anderen Fachrichtungen kommt es vor, dass du Gesetze zitieren musst. Das richtige Zitieren birgt für viele Fragen und Geheimnisse, also keine Sorge, wenn du beim Zitieren in deiner Arbeit mal nachschlagen musst, wie es denn eigentlich genau funktioniert - es geht vielen so wie dir. Für. Dabei hat die NADA ihren (ehemaligen) externen Datenschutzbeauftragten Dr. Wolfgang von Pommer Esche mit eingebunden. Die Stellungnahme der NADA vom 20. Februar 2015 können Sie hier einsehen. Nach Eingang der verschiedenen Stellungnahmen wurde über das Gesetz in den entsprechenden Gremien beraten. Der Bundesrat billigte am 27. November 2015. die Absenkung der notwendigen Mindestverfolgungszeit für ehemalige politische Häftlinge von 180 auf 90 Tage, um die sogenannte Opferrente zu erhalten. Haftopfer, die bisher die sogenannte Opferrente nicht erhalten konnten, weil ihre Haftzeit unter 180 Tagen lag, können jetzt einen Antrag stellen, wenn sie mindestens 90 Tage Haft verbüßten. Diese Regelung gilt auch für rehabilitierte.

Offene Vermögensfragen - Wikipedi

Gesetze Gegen Lehrer Aus Dem Ehemalige Studentenwerk. Allgäu zum Straftäter. Bei seinem Antrag auf Ausbildungsförderung vor drei Jahren sollte er Auskunft geben über seine Bankkonten. Freunde hätten ihm beim Ausfüllen des Formulars geholfen und von ihren Erfahrungen beim Bafög- Amt berichtet, erzählt Jürgen U. Die Sachbearbeiter hätten gesagt, dieses oder jene Feld müsse man frei. Mit einem neuen Gesetz will der Berliner Senat erreichen, dass im öffentlichen Dienst mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln arbeiten. Eine feste Quote wurde dabei nicht festgelegt - vielmehr. Auch der ehemalige CSU-Politiker Nüßlein war zuletzt an den Verhandlungsgesprächen beteiligt. Nun gibt es neue Vorwürfe und die SPD zieht Konsequenzen

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - Wikipedi

§ 38 AufenthG Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche

Der ehemalige Arbeitnehmer darf, wenn er in rechtmäßig die Kunden des Mitbewerbers abwerben will, die Kunden nicht unzumutbar belästigen. Wann eine unzumutbare Belästigung vorliegt, bestimmt. Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen Datum: 26. Juli 1957 Fundstelle: BGBl I 1957, 785 Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1981 Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. SVG Anhang EV Bzgl. weiterer Maßgaben vgl. SVÜV (+++ Stand: Neugefasst durch Bek. v. 9. 4.2002 I 1258, 1909; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4. 5.2005 I 1234 +++) SVG. Many translated example sentences containing ehemalige Gesetz - English-German dictionary and search engine for English translations Normtyp: Gesetz § 61 StBerG - Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraumes von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Steuerangelegenheiten sie innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Ausscheiden materiell befasst waren

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für. AW: Ehemalige Arbeitgeberin sendet keine Lohnsteuerbescheinigung Das Forum wird zur Lösung deiner Probleme nichts beitragen können. Das Finanzamt kann, wenn es will, natürlich leicht nachprüfen, ob die AG überhaupt als Arbeitgeber registriert ist un

StUG - Gesetz über die Unterlagen des

Gegen 19.15 Uhr am Samstagabend war die Brandmeldeanlage des ehemaligen Karstadtgebäudes bei der Rettungsleitstelle in Harrislee aufgelaufen, neben der Berufsfeuerwehr rückte auch die. Heimkinder (Fonds I) Für erlittenes Leid und Unrecht im Zeitraum 1949 bis 1975 können ehemalige Heimkinder Leistungen erhalten.Beratung und Hilfe bietet die Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim Bayerischen Landesjugendamt TREFFPUNKT EHEMALIGE. Liebe Ehemalige, unser Treffpunkt Ehemalige kann auf Grund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Tag der offenen Türen 2021 nicht stattfinden - wir bitten um Ihr Verständnis!. Schulleitung LCG W

Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz - SchuldBBerG) SchuldBBerG Ausfertigungsdatum: 27.09.1994 Vollzitat: DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 2634) Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.12.1994 +++) (+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 17. 7.1997. Stellungnahme von Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Dokument suche In der Hauptverhandlung vom 17. Mai an sollen sich zunächst fünf ehemalige Mitarbeiter der Bank verantworten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht setzte insgesamt 20. Thema: Ehemalige Herthaner, Beiträge: 6347, Datum letzter Beitrag: 18.03.2021 - 00:41 Uh

Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension. Pressemitteilung N. 8/2021 . Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Der Antragsteller stand bis zu seiner Ernennung zum. / Gesetze / Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reic Der ehemalige Autor der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebo, Patrick Pelloux, hat einen entschlosseneren Kampf gegen Islamismus gefordert. Frankreichs Vorhaben, die Religion zu. 6. Sachenrechtlich gesehen war in der DDR eine Trennung zwischen einem privat errichteten Gebäude und dem Grundstück, das im Volkseigentum stand, möglich. Um daraus resultierende Probleme zu beseitigen, konnten Gebäudeeigentümer nach der Wiedervereinigung die Grundstücke günstig hinzukaufen. Welches Gesetz regelte dies? vorherige Frag

LeMO Jahreschronik 1965

§ 175 - Wikipedi

#Klimaschutz heisst: JA zum # CO2-Gesetz!Am 13. Juni 2021 stimmen wir über das revidierte CO2-Gesetz ab, weil die # Erdöl-Lobby dagegen das # Referendum ergriffen hat. Um nicht bei null anzufangen, nutzen wir die ehemaligen Plattformen der Energiestrategie 2050 (2017), um euch ab sofort regelmässig mit Infos, Videos und Nachrichten rund um das CO2-Gesetz zu versorgen Finden Sie Top-Angebote für Ehemalige N.Y.P.D. Lieutenant Polizeimarke New York #IC2 bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel § 18 (Fn 8) Anzeigepflicht nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (1) Für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, soweit sie aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten, gilt § 41 Beamtenstatusgesetz und § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz entsprechend

IRW-PRESS: BevCanna Enterprises Inc. : BevCanna ergänzt das Team mit ehemaligen Colgate- und Unilever-Führungskräften, um CPG-Expertise weiter zu stärken. (1) Dieses Gesetz regelt Ansprüche, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgehend von der Verordnung über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik vom 2. August 1951 (GBl. Nr. 93 S. 723) nach . 1. dem Gesetz über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz - Entschädigungsgesetz.

Diether Dehm: Für uns LINKE die zentrale Frage: wer zahlt

Ehemaliger Stasi-Unterlagen-Beauftragter: Gauck gegen Stasi-Unterlagen-Novelle. Ein Gesetz soll es ermöglichen, ehemalige Stasi-Leute aus der Stasi-Unterlagen-Behörde zu verbannen Nach dem Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118), das am 29. August 2007 in Kraft getreten ist, sollen Haftopfer, die eine mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ord-nung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens sechs.

§ 15 Häftlingshilfegesetz (HHG) - Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. (1) Zur Förderung ehemaliger politischer Häftlinge wird unter dem Namen Stiftung für ehemalige politische. Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Ehemalige Baggergrube östlich Basedow Vom 16. Dezember 1991 Zum 13.12.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Ressortbezeichnungen ersetzt (Art. 19 LVO v. 16.01.2019, GVOBl. S. 30) zum Seitenanfang | zur.

Bundesgrenzschutz - Wikipedi

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) stellt die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zur Verfügung. Rechtliche Grundlage ist das Stasi-Unterlagen-Gesetz, es regelt unter anderem Antragsvoraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten Der Anspruch auf besondere Zuwendung für Haftopfer (die so genannte SED-Opferrente) wurde mit dem dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im August 2007 in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz eingefügt und hat mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Durchsetzung der Gesetze durch den Staat. Besonders das Vertrauen in die Rechtsordnung sei gefährdet Öffentliche Führung über das ehemalige Reichsparteitagsgelände Bis Ende November 2020 finden Montag bis Donnerstag zusätzlich Führungen um 11 Uhr statt! Reichsparteitage, Nürnberger Gesetze und Nürnberger Prozesse verbinden bis heute den Namen Nürnbergs mit der NS-Herrschaft

StrRehaG - Gesetz über die Rehabilitierung und

§ 61 Steuerberatungsgesetz (StBerG) - Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung. Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem. Einheitsbewertung des Grundbesitzes und Grundsteuerrecht in der ehemaligen DDR. Gesetze - Erlasse - Materialien - Erläuterungen | | ISBN: 9783482450815 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon § 250 ASVG Sonderbestimmungen für ehemalige Versicherte der Sonderversicherungsanstalten und der Pensionsinstitute für Verkehr und öffentliche Einrichtungen - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Die Rückkehr der Ehemaligen: Personelle und ideologische Kontinuitäten in der Bremer Justiz nach 1945 Die Entnazifizierung als Versuch der Alliierten, die deutsche Nachkriegsgesellschaft zur strafrechtlichen und moralischen Auseinandersetzung mit ihrer jüngsten Vergangenheit zu zwingen, ist zum größten Teil gescheitert Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden § 15 HHG Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (1) Zur Förderung ehemaliger politischer Häftlinge wird unter dem Namen Stiftung für ehemalige politische Häftlinge eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. (2) Der.

Deutscher Bundestag - Rehabilitierungsvor­schriften für

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über parlamentarische Gremien vom 17. Juni 1999 (BGBl. I S. 1334) Erster Abschnitt. Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften § 1 Zweck. Lesen Sie § 61 StBerG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 21a BMinG, Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

§ 38 AufenthG - Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche

November 2019 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes . Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2019 . Artikel Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in. SELBSTHILFEGRUPPE EHEMALIGE HEIMKINDER ÖSTERREICH; Forum; EHEMALIGE HEIMKINDER ~ SELBSTHILFEGRUPPE; RSS-Feed; Forum als gelesen markieren; Rechte Seitenleiste einblenden; Rechte Seitenleiste ausblende

Frauenrechte in Afghanistan: Anlass zur Hoffnung - QantaraÜbergabe der Reifezeugnisse 2019 | Lucas-Cranach-GymnasiumVorwurf: Flaschenpost soll Mitarbeiter ausspionieren

Universitäts- und Landesbibliothek Bonn. Sammlung der Gesetze und Verordnungen, welche in den ehemaligen Herzogthümern Jülich, Cleve und Berg und in dem vormaligen Großherzogthum Berg über Gegenstände [...] : vom Jahr 1475 bis zu der am 15. April 1815 eingetretenen Königlich Preuß. Landes-Regierung / zsgest. u. hrsg. nach dem ganzen u. auszugsweisen Inhalt mit Zugabe mehrerer. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 wurde vom Gesetzgeber beschlossen, den Soli-Zuschlag und die mit ihm verbundene finanzielle Belastung der Steuerpflichtigen zurückzuführen. Die Freigrenzen werden in den Gehaltsabrechnungsprogrammen automatisch im Februar 2021 angepasst. Die. Einsicht für ehemalige Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes. Bei den Auslagen für Kopien wird hier ein Betrag von 10 Cent je A4-Kopie erhoben. Die Einzelheiten können Sie der Kostenordnung und dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis entnehmen Das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz ist rechtswidrig, sagt das Verfassungsgericht - nicht zum ersten Mal. Ewa Łe̜towska, ehemalige Verfassungsrichterin, findet, dass die Richter richtig.

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