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Maßgeblicher Zeitpunkt

Maßgeblicher Zeitpunkt Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO) maßgeblicher Zeitpunkt ( entscheidungserheblicher Zeitpunkt ), Verwaltungsprozessrecht : Zeitpunkt, der für die verwaltungsgerichtliche bzw. verwaltungsbehördliche Entscheidung maßgeblich ist, wenn sich im Laufe des Verfahrens der Sachverhalt oder die rechtlichen Vorschrift en geändert haben

Ein festgelegter Zeitpunkt. Von einem bestimmten Zeitpunkt an. Zum jetzigen Zeitpunkt. Ab einem Zeitpunkt. Zu einem beliebigen Zeitpunkt. Zeitpunkt im Unibetrieb. Den besten Zeitpunkt abwarten. Maßgeblicher Bestandteil. Weltpolitisch maßgeblicher Staat Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem die Rechtmäßig- bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu beurteilen ist, ist grundsätzlich derjenige der letzten behördlichen Entscheidung, vgl. § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 , 4 VwVfG

Maßgeblicher Zeitpunkt: Wenn sich zwischen dem Erlass des Verwaltungsaktes und der Entscheidung über den Widerspruch die Sach- oder die Rechtslage geändert hat, können Zweifel auftreten, welcher Zeitpunkt für die Entscheidung maßgeblich ist Der maßgebliche Zeitpunkt der richterlichen Verwaltungskontrolle und die Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Vortrag . beim Deutschen Anwalts-Institut e.V. (DAI) am 25. Januar 2019 in Leipzig . Auf welchen Zeitpunkt bei der Anfechtungs- und der Ver-pflichtungsklage abzustellen ist, gilt gemeinhin als eine de

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz und Assessor Johannes Orth. beleuchtet einen für das Verständnis des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts ganz wesentlichen Themenkomplex. Der im Examen wichtigste Fall betrifft die Änderung der Sach- und Rechtslage nach Abschluss des. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen: •letzte mündliche Verhandlung im Verfahren überhaupt, also mglw. in der Revisionsinstanz. ZPO I - Teil 2 - Prof. Dr. Hubert Schmidt 6 Sachentscheidungsvoraussetzungen - Überblick Sachentscheidungsvoraussetzungen + die an das Gericht anknüpfe Mithin ist für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. derjenige der Entscheidung des Gerichts maßgeblich. Das bedeutet, dass eine im Zeitpunkt der Klageerhebung noch begründete Klage nachträglich aufgrund einer späteren Änderung der Sach- und/oder Rechtslage unbegründet bzw. umgekehrt eine bei Klageerhebung unbegründete Klage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung begründet sein kann. Darf der. Zeitpunkt der Leistungsausführung maßgeblich Entscheidend für die Anwendung des korrekten Steuersatzes ist der Zeitpunkt, an dem die Leistung ausgeführt wird. Nicht relevant sind diesbezüglich das Datum der Rechnungsstellung und der Zahlungstermin

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens --etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO-- rechtmäßig wird. Anders als da Maßgeblicher Zeitpunkt/-zeitraum der Leistung? Lieferung: - mit der Verschaffung der Verfügungsmacht - Beförderungslieferung = Beginn der Lieferung - Werklieferung = Abnahme Sonstige Leistung: - im Zeitpunkt ihrer Vollendung Teilleistungen: - mit Vollendung der Teilleistung (muss vertraglich vereinbart, wirtschaftlich sinnvoll ab In der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, Urteil vom 31 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erstkonsolidierung ist der Zeitpunkt [...] der erstmaligen Anwendung der neuen Konzernrechnungslegungsverordnung (1.1.1993) beziehungsweise der Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung in den Konzernabschluß (Art. 27 Abs. 2 EG HGB bzw. § 301 Abs. 2 HGB)

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Maßgeblicher Stichtag für die Zugewinnberechnung ist heute grundsätzlich gemäß § 1384 BGB der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Seit dem 31.08.2009 kommt es dagegen gemäß § 1384 BGB bei der Zugewinnberechnung allein auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags gemäß § 1384 BGB an (Stichtagsprinzip) Als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Vorsatzes ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen. Diese Regel wird auch mit dem Begriff des Koinzidenzprinzips umschrieben, wenn die Gleichzeitig (= Koinzidenz) von Vorsatz und Tathandlung gefordert wird. Dass der Vorsatz bei Begehung der Tat gegeben sein muss, folgt insoweit aus § 16 Abs. 1 StGB, de Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs Nach Klageerhebung hat B jedoch alle Steuerschulden beglichen und sichergestellt, dass sie zukünftig ihre Steuern ordnungsgemäß entrichten wird, so dass sie die Zuverlässigkeit wiedererlangt hat und folglich die Voraussetzungen des Widerrufs gemäß § 49 II Nr. 3 LVwVfG nicht mehr vorliegen. Hierbei stellt.

maßgeblicher Zeitpunkt - Rechtslexiko

Während des sozialgerichtlichen Rechtsstreits kann sich die Sach- und Rechtslage ändern. Dann ist zu prüfen, welcher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung maßgeblich ist. Dies wird ebenso wie im Verwaltungsprozessrecht für die jeweilige Klageart unterschiedlich beurteilt auch die von § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) geforderten wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt sind. Maßgeblicher Zeitpunkt der Erfolgsprüfung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs. Entscheidungsreife ist regelmäßig anzunehmen, wen VIII. Maßgeblicher Zeitpunkt für die PKH-Voraussetzungen. 1. Erste Instanz. 2. Rechtsmittelinstanz. 3. Erfolgsaussicht entfällt zwischen PKH-Antragstellung und PKH-Entscheidung. 4. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse. 5. Mutwilligkeit Verpflichtungssituation und nach dem Maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung zu achten. Die direkte Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht von der Erledigung nach Klageerhebung, allerdings vor Urteilsverkündung. Dafür sprechen: Systematische Auslegung: § 113 VwGO befindet sich im 10. Abschnitt, der sich mit dem Urteil eines Verwaltungsgerichtes befasst. Wortlaut des § 113 Abs. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Bei der Anfechtungsklage kommt es hingegen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, d. h. auf die Bekanntgabe des Widerspruchs- bzw. des Ausgangsbescheids bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens. Gerichtliche.

MAßGEBLICHER ZEITPUNKT - Lösung mit 8 Buchstaben

Der Zeitpunkt der Schließung der mündlichen Ver-handlung ist also grundsätzlich der maßgebliche Zeit-punkt für die Beurteilung der Sachlage durch das Gericht. Eine Einführung von Tatsachen in das Verfahren nach diesem Zeitpunkt ist nur dann möglich, wenn die mündli-che Verhandlung wiedereröffnet wird (§ 104 Abs. 3 Satz Zahlungsrückstände zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung in nicht unbeträchtlicher Höhe bei Finanzamt und Stadt rechtfertigen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Grund: Sie sind sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht und während eines längeren, bis zum Jahr 2011.

Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunktfür die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrechtab, ob ein Verwaltungsaktbzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtlicheKlage begründet ist (§ 113VwGO) 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage im Verwaltungsverfahren Zunächst ist festzuhalten, dass für eine Behörde bei Bescheidung eines Antrages die Rechtslage grundsätzlich in der Form maßgeblich ist, wie sie sich zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung 1 Siehe BR-Drs. 447/15, S. 11, dort zum Folgenden Bei der Anfechtung einer Sperrzeitverlängerung ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, soweit die.. MAßGEBLICHER ZEITPUNKT Der maßgebliche Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen des § 114 (hinreichende Erfolgsaussichten und Bedürftigkeit) vorliegen müssen, wird nach h.M. unterschiedlich bestimmt (ausf. Zöller/Geimer, § 119 Rn. 44 ff.): Für Erfolgsaussichten ist maßgeblich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife, d.h. nachdem Gegner (ausreichend) Gelegenheit zur Stellungnahme hatte (i.d.R.

4. Teil Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakt

  1. 3. Maßgeblicher Zeitpunkt. Wie bei Nacherfüllung; 4. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Grundsatz: Erforderlich, § 323 I BGB; Ausnahmen: §§ 323 II, 326 V, 440, 445a II BGB; 5. Kein Ausschluss. Wie bei Nacherfüllung; Unerheblichkeit der Pflichtverletzung, § 323 V 2 BGB; Vertretenmüssen oder Annahmeverzug des Gläubigers, § 323 VI BGB; 6. Rücktrittserklärung, § 349 BG
  2. 3. Maßgeblicher Zeitpunkt. Wie bei Nacherfüllung; 4. Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm. Voraussetzungen der §§ 280, 281, 283, 311a BGB wie im Schuldrecht AT prüfen. Beachte: Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 440 BGB bei § 281 BGB. Problem: Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BG
  3. Bei Schenkungen kann auf den für die Ausführung der Schenkung maßgeblichen Zeitpunkt durch eine entsprechende Vereinbarung im Schenkungsvertrag Einfluss genommen werden, z.B. durch die Vereinbarung eines bedingten oder befristeten Erwerbs (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG). Dies gilt aber nur, soweit der Bestimmung des Ausführungszeitpunkts keine Grenzen gesetzt werden. Rückwirkende Übertragungen sind beispielsweise - entgegen der ertragsteuerlichen Beurteilung - schenkungsteuerlich nicht.
  4. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs Nach Klageerhebung hat B jedoch alle Steuerschulden beglichen und sichergestellt, dass sie zukünftig ihre Steuern ordnungsgemäß entrichten wird, so dass sie die Zuverlässigkei
  5. Beginnt sie mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats, zählt der erste Tag der Amtszeit bei der Berechnung voll mit, weil der Beginn des Tages, der auf den letzten Tag der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats folgt, der zur Berechnung maßgebliche Zeitpunkt ist, vgl. § 187 Absatz 2 Satz 1 BGB. Für das Ende der Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats ist dann § 188 Absatz 2 Var. 2 BGB maßgeblich. Die Amtszeit endet mit Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem.

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Widerspruch - Begründetheit anwalt24

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis kann allein der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids, der dem Verwaltungsakt erst die für den Prozess entscheidende Gestalt gibt, sein; daher keine Entziehung, wenn das Punktekonto sich auf unter 18 vermindert Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein bestimmter Zeitpunkt maßgeblich (z.B. Zugang der Kündigung), so beginnt die Frist gemäß § 187 Abs. 1 BGB am folgenden Tag. Etwas anderes gilt gemäß § 187 Abs. 2 BGB nur, wenn für den Beginn der Frist ein bestimmter Tag der maßgebliche Zeitpunkt ist. In diesen Fällen wird der Tag zur Fristberechnung mitgezählt. Bei dem Fristende. (bb) Maßgeblicher Zeitpunkt der Bösgläubigkeit ist demnach in Abgrenzung zu § 990 I 2 allein der des Besitzerwerbs; später schadet grobe Fahrlässigkeit nicht mehr. (cc) Sonderproblem zur Frage des Zeitpunkts des Besitzerwerbs: Kann die Umwandlung von rechtmäßigem Fremd- in unrechtmäßigen Eigenbesitz als selbständiger Besitzerwerb angesehen werden

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Widerspruchsverfahren ist der Moment, in welchem der ursprüngliche Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes abgelehnt wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Widerspruchsverfahren ist der Moment der Erhebung des Widerspruchs Kurzinfo: Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG 2020) regelt im § 111 (Allgemeine Übergangsvorschriften) für welche Bauvorhaben noch die alten Vorschriften nach EnEV und EEWärmeG gelten.Es fällt auf, dass sich die Definitionen der maßgeblichen Zeitpunkte präzisiert haben: • Die EnEV 2014 spricht vom Zeitpunkt der Bauantragstellung und im GEG 2020 heißt es die Bauantragstellung ist. 2.Maßgeblicher Zeitpunkt. Wird eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung erhoben, ist für die Entscheidung der Widerspruchsbehörde über den Widerspruch deren Zeitpunkt, für die gerichtliche Entscheidung derjenige der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (so etwa HessVGH, Urt. v. 15.12.1967 - OS IV 69/66 -, HessVGRspr. 1968,. Umsatzsteuer: maßgeblicher Zeitpunkt für der Aufrechnung FG Nürnberg 15.2.2018, 2 V 1143/17 Steuerrechtlich kommt es nicht auf den Zeitpunkt der sog. Aufrechnungslage an, sondern auf den Zeitpunkt der durch die Aufrechnungserklärung bewirkten Leistung

Begründetheit der Verpflichtungsklage - juracademy

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Mehrwertsteuersenkung: Leistungszeitpunkt entscheidend

Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prüfung ist der (behauptete) Eintritt der BU im bisher ausgeübten Beruf (BGH VersR 00, 349 = r+s 00, 170). Ist der VN im maßgeblichen Zeitpunkt imstande, einen Vergleichsberuf auszuüben, ist er nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Der Versicherungsfall kann zwar später eintreten Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalls Rohrbruch war vorliegend nämlich bereits die Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat. Der Versicherungsnehmer muss nachweisen, dass der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum eingetreten war Nach Auffassung des BGH ist bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes strikt zwischen der Erstbemessung und einer Neubemessung der Invalidität zu unterscheiden. Während für die Neubemessung die 3-Jahres-Frist (Neubemessungsfrist) gelte, sei für die Erstbemessung grundsätzlich der Zeitpunkt des Ablaufs der 18-Monats-Frist (Invaliditätseintrittsfrist) entscheidend. Etwas anderes. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes is

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Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einer

Maßgeblicher Zeitpunkt speziell für Entzug der. RA 2007, HEFT 1 ÖFFENTLICHES RECHT-2-Fahrerlaubnis: VGH BW, DÖV 2005, 746; SächsOVG, Beschluss vom 15.11.2005 (3 BS 232/05); OVG MV, VRS 104, 153 Kursprogramm: Examenskurs: Das Stuckateurgewerbe Leitsätze: 1. Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützte Entzie-hung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf. Denn maßgeblich ist allein der Zeitpunkt, zu dem der neue Inhaber die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt. § 613 a BGB dient dem Bestands- und Inhaltsschutz der Arbeitsverhältnisse. Eine vertraglich vereinbarte Disposition der Vertragspartner über den Zeitpunkt des Übergangs könnte den Schutzgedanken des § 613 a BGB unterlaufen. So z. B. dadurch, dass ein an einen.

BVerwG v. 04.07.2006: Maßgeblicher Zeitpunkt zur ..

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  2. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Mangels nach durchgeführter Abnahme eines Werks. ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung) Leistung mangelhaft? Auf den Zeitpunkt der Abnahme kommt es an! (IBR 2016, 274) Titel aus . an. Verfahrensgang. LG Marburg, 13.06.2012 - 2 O 13/12 ; OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 15 U 163/12; BGH, 25.02.2016 - VII ZR 210/13.
  3. maßgeblicher Zeitpunkt (entscheidungserheblicher Zeitpunkt), Verwaltungsprozessrecht: Zeitpunkt, der für die verwaltungsgerichtliche bzw. verwaltungsbehördliche Entscheidung maßgeblich ist, wenn sich im Laufe des Verfahrens der Sachverhalt oder die rechtlichen Vorschriften geändert haben. Entscheidend hierfür ist nach neuerer Rspr. nicht das Prozess- und Verfahrensrecht, sondern allein.
  4. Der Zeitpunkt von Leistungen und Lieferungen ist für die Mehrwertsteuersenkung 2020 entscheidend. Für die Berechnung der reduzierten Mehrwertsteuer ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung wichtig. Grundsätzlich gelten die reduzierten Mehrwertsteuersätze für jeden Umsatz, der nach dem 1. Juli 2020 und bis zum 31. Dezember 2020 entsteht. Maßgeblich dafür ist, dass die Leistung innerhalb.
  5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Abschiebungsandrohung Nicht nur im Ausländer- und Asylrecht, sondern auch im übrigen Verwaltungsrecht, dauern die Verfahren relativ lange und führen dazu, dass man sich die Frage stellen kann, welches Recht zur Anwendung kommt, da es sich aufgrund der langen Verfahrensdauer geändert hat
  6. Maßgeblicher Zeitpunkt für Sachmängel Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB muss die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft sein. Das bedeutet, dass der Mangel der Kaufsache schon beim Gefahrübergang anhaften muss, mag er auch erst später hervortreten.1) BGH, Urt. v. 14.06.1972 - VIII ZR 75/71, NJW 1972, 1462
  7. Nach der Regelung des § 14 Abs. 3 ARB 75 besteht Versicherungsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder.

maßgeblicher Zeitpunkt - Englisch-Übersetzung - Linguee

  1. Gewerbeuntersagung | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden In Verfahren über Anfechtungsklagen gegen eine Gewerbeuntersagung ( § 35 GewO ) beurteilt sich die Frage, ob ein Gewerbetreibender unzuverlässig ist, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagung
  2. Maßgeblicher Zeitpunkt für Frist des § 88 InsO nicht durch Eröffnungsbeschluss nachweisbar. OLG München, Beschl. v. 14.08.2014, 34 Wx 328/14 Leitsatz: 1. Der grundbuchverfahrensrechtliche Nachweis, dass das von der Rückschlagsperre erfasste Recht innerhalb der Frist des § 88 InsO eingetragen wurde, ist nicht schon durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts erbracht, auch wenn.
  3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes (ergibt sich aus § 49 II Nrn. 3, 4 VwVfG). Sofern der Verwaltungsakt erst später rechtswidrig wird, weil sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat und dies aus besonderen Gründen auf den Erlasszeitpunkt zurückwirkt (z.B. rückwirkende Aufhebung des.
  4. Synonyme für maßgeblich 505 gefundene Synonyme 26 verschiedene Bedeutungen für maßgeblich Ähnliches & anderes Wort für maßgeblic
  5. Maßgeblicher Zeitpunkt für anzuwendenden Steuersatz Maßgeblich für die Anwendung des jeweiligen Steuersatzes ist, wann die entsprechende Leistung nach umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ausgeführt ist. Ausführung der Lieferung oder Leistung im Zeitraum. bis 30. Juni 2020 19 Prozent bzw. 7 Prozent; 1. Juli bis 31. Dezember 2020 16 Prozent.
  6. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist ist der Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher vom Unternehmer eine Belehrung über sein Widerrufsrecht erhält (§ 355 Absatz 2 BGB). Ist diese Belehrung erfolgt, läuft für den Verbraucher ab Vertragsschluss generell eine Frist von 14 Tagen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, wird die Frist zugunsten des.
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Für die Bemessung des Bedarfs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Trennungsunterhalt grundsätzlich auf die Einkommensverhältnisse bis zum Zeitpunkt der > Rechtskraft der Ehescheidung abzustellen (vgl. BGH FamRZ 2012, 281, bei Juris, Leitsatz sowie Rn. 16 f.). Daraus folgt, dass sich nach der Trennung der eheliche Bedarf erhöhen kann. Man spricht auch von den > Garantiefall: Welcher Zeitpunkt maßgeblich? 19 Antworten Neuester Beitrag am 16. Dezember 2011 um 13:40. Ford Focus Mk2. umbisaga. Themenstarter am 27. September 2011 um 16:01. Hallo zusammen. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und § 242 BGB bei Wegfall des Anfechtungsgrundes: Maßgeblicher Zeitpunkt BGH, Urt. v. 30. Juni 2000 - V ZR 149/99 - OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf . Fundstelle: NJW 2000, 2894 s. dazu auch die Anm. zu BGH v. 28.10.2009 - IV ZR 140/08. Amtl. Leitsatz: Für die Frage, ob die Rechtslage des Getäuschten beeinträchtigt ist, kommt es auf den Zeitpunkt der.

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